Leistungen nach dem SGB II

Grundsätzlich haben Studierende kein Recht auf Leistungen nach dem SGB II. Befinden sich Studierende jedoch in einem Urlaubssemester wegen Kindererziehung oder Schwangerschaft, ist es möglich, dass Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II bestehen.

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Sozialgeld erhalten hilfebedürftige nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem Haushalt leben. Die Geldleistungen werden monatlich im Voraus gewährt.

Arbeitslosengeld II

Entsprechend der aktuellen Sätze des ALG II bekommen Studierende bei entsprechend geringem Einkommen und Vermögen der „Bedarfsgemeinschaft“ (das sind alle in einem Haushalt lebenden Personen), einen Regelsatz von 401 Euro monatlich und 446 Euro (ab 01.01.21), wenn sie alleinstehend sind, plus Erstattung angemessener Wohnungskosten plus Erstattung von Heizkosten. Das Elterngeld bzw. Kindergeld bei unter 25-jährigen wird vollständig auf die Höhe der Leistung angerechnet.

Sozialgeld

Kinder einer Bedarfsgemeinschaft haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, auch wenn die Eltern BAföG beziehen. Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, erhalten als Regelbedarf des Sozialgeldes 283 Euro und von 6 bis einschließlich 13 Jahren sind es 309 Euro. Kinder bzw. Jugendliche in einem Alter von 14 Jahren bis 17 Jahren erhalten 373 Euro monatlich (ab 01.01.21). Kindergeld wird als Einkommen des Kindes auf die Höhe der Leistung angerechnet. Alternativ dazu gibt es den Kinderzuschlag und zusätzlich können Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragt werden.

Mehrbedarf in der Schwangerschaft

Alle bedürftigen Schwangeren (BAföG-Beziehende, Schwangere mit geringem Einkommen) können ab der 13. Schwangerschaftswoche einen schwangerschaftsbedingten Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 17 Prozent des Regelbedarfs des Arbeitslosengeldes II (§ 21 SGB II). Seit dem 01. Januar 2021 wurde der Schwangerenmehrbedarf bis zum Ende des Monats der Entbindung ausgedehnt. Den Mehrbedarf muss man über das Jobcenter beantragen. Den Mehrbedarf erhalten auch Bafög-Beziehende bzw. alle Studierenden mit geringem Einkommen. Beantragt wird der Mehrbedarf immer beim Jobcenter und nicht beim BAföG-Amt.

Einmalige Leistungen für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

Zusätzlich können auf Antrag notwendige Erstausstattungen für eine Wohnung sowie Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt gewährt werden. Diese einmaligen Leistungen erhalten auch Bedürftige, die sonst keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe haben (§ 23 SGB II). Sie werden in pauschalierter Form, d. h. in Form eines festgelegten Geldbetrages, zur Verfügung gestellt. Es ist gedacht für Gegenstände wie Kinderwagen, Wickelkommode oder Schwangerschaftskleidung.

Neue Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit (02.03.2021)

Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Fachliche Weisungen im Rahmen des §7 SGB II veröffentlicht. Hierbei wurden einzelne Regelungen verändert/spezifiziert. Unter anderem wird festgelegt, dass, werden während einer Beurlaubung (z.B. im Rahmen des Mutterschutz- oder Bundeselterngeld-/Elternzeitgesetzes) im Einzelfall nach dem jeweiligen Prüfungsrecht ausnahmsweise zulässige Prüfungen erbracht (zum Beispiel zum Abschluss eines Moduls), dies einem Bezug von Leistungen nach dem SGB II während der Beurlaubung nicht entgegensteht.